Aktuelles


Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2014 - BVerwG 3 C 3.13 -

THC-Konzentration von 1,3 ng/ml: Mangelhafte Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahrzeugnutzung lässt auf fehlende Fahreignung schließen

BVerwG zum Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Davon konnte beim Kläger nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des bei ihm festgestellten THC-Pegels nicht ausgegangen werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 7.13 -

Automatisierte Kenn­zeichen­er­fassung in Bayern zulässig

BVerwG verneint Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern berechtigt ist, durch den verdeckten Einsatz automati­sierter Kennzeichen­erkennungs­systeme Kennzeichen von Kraft­fahr­zeugen zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.10.2014 - 29 U 857/14 -

Unzulässiger Ausschluss der Kündigungs­möglich­keit per E-Mail durch AGB

Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam

Wird durch eine Regelung in den AGB die Möglichkeit der Kündigung mittels E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich erlaubten. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

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Quelle: refrago.de

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte nicht zusagt? Ist man dazu verpflichtet, Essen zu bestellen? Muss man überhaupt die Tischreservierung wahrnehmen?

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Quelle: rechtsindex.de

Beschluss des LG Ansbach vom 02.09.2014 - 1 S 66/14

Farbabweichung bei Neuwagenkauf als Sachmangel

Auch geringe Farb­ab­weichungen bei einem Neuwagen können einen Sachmangel darstellen. In dem vom Landgericht Ansbach entschiedenen Fall wurde vom Händler ein Seat Altea nicht in der vom Kunden bestellten Farbe "Track-Grau Metallic" geliefert, sondern in "Pirineos Grau". Das Gericht hielt die Farb­ab­weichung für unzumutbar und sprach dem Käufer einen Anspruch auf Umlackierung in den gewünschten Farbton zu.

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