Aktuelles


Quelle: refrago.de

Muss man im Rahmen eines Mietvertragsabschlusses Auskunft über die finanziellen Verhältnisse (Schulden, Hartz IV, Einkommen etc.) machen?

Vermieter wollen immer mehr über ihre Mieter bei der Neuvermietung einer Wohnung wissen. Sie interessieren sich nicht nur dafür wer einziehen will, sondern auch wie es um die finanziellen Verhältnisse ihrer potentiellen zukünftigen Mieter steht. Es wird nach dem Einkommen, nach Schulden oder danach gefragt, ob man Sozialleistungen bezieht. Aber sind solche Fragen überhaupt zulässig? Darf man lügen oder muss man die Wahrheit sagen? Was ist, wenn die Fragen zulässig sind und man falsche Angaben macht?

Weiterlesen bei
refrago.de …


Quelle: Pressestelle des BGH

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2014

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Weiterlesen …


Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.06.2014 - 1 U 132/13 -

Kfz-Besitzerin hat nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Anspruch auf Nutzungsausfall

Werkstatt rät zu Unrecht von weiterer Nutzung des Fahrzeugs wegen eines vermuteten Motor- oder Getriebeschadens ab

Eine Kfz-Werkstatt, die den Verdacht äußert, dass bei sich bei dem Fahrzeug einer Kundin nach Einbau eines Austauschmotors in einer anderen Werkstatt ein Motor- oder Getriebeschaden eingestellt hat und ihr von der Nutzung ihres Fahrzeugs abrät, haftet gegenüber der Kundin für dem daraus entstandenen Nutzungsausfall, wenn sich der Verdacht im Nachhinein als falsch herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Weiterlesen bei
kostenlose-urteile.de …


Quelle: kostenlose-urteile.de

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 - 10 U 97/12 -

Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen

Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch

Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen.

Weiterlesen bei
kostenlose-urteile.de …


von RA Michael Winter

Alles neu macht der Mai

Bisher wurden im Flensburger Verkehrszentralregister Ordnungswidrigkeiten eingetragen, bei denen die Geldbuße 40 € oder mehr betrug - nur derartige Ordnungswidrigkeiten waren mit Punkten bewertet. Gleiches galt für Straftaten, die in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden.

Seit dem 01.05.2014 werden nur noch die in der Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung abschliessend genannten Tatbestände in ein sogenanntes Fahreignungsregister eingetragen, nämlich ...

Weiterlesen …