Aktuelles

von

OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen.

Quelle: kostenlose-urteile.de

Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014 - 5 T 81/14 -

Ungenügende Angabe zur Vollstreckungsbehörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Vollstreckungsersuchen bei Rundfunkbeiträgen

Enthält ein Vollstreckungsersuchen nur ungenügende Angaben zur Vollstreckungsbehörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

Weiterlesen bei
kostenlose-urteile.de …

Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 - 4 Bs 26/14 -

Ein- bzw. erstmaliger Cannabiskonsum ist nicht gleichzusetzen mit gelegentlichem Cannabiskonsum

Einem Autofahrer kann nicht deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er ein- oder erstmalig Cannabis konsumiert hat und dabei Auto gefahren ist. Denn der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum ist nicht gleichzusetzen mit dem gelegentlichen Cannabiskonsum. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

Weiterlesen bei
kostenlose-urteile.de …

Quelle: kostenlose-urteile.de

Landgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2014 - 6 S 45/14 -

Mieter muss im Rahmen seiner Obhutspflicht Schäden von Mietsache abwehren

Verursacht ein Hund im Rahmen der artgerechten Haltung Schäden am Parkett, so haftet dafür grundsätzlich der Mieter. Denn dieser muss im Rahmen seiner Obhutspflicht alles zumutbare tun, um Schäden von der Mietsache abzuwehren. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter die Hundehaltung genehmigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Weiterlesen bei
kostenlose-urteile.de …

Quelle: rechtsindex.de

Urteil des LG Saarbrücken vom 17.04.2014 - 13 S 24/14

Fährt ein Verkehrs­teilnehmer an einem Baustellen­fahrzeug mit weiß-rot-weißen Warn­einrichtungen, Warn­blinklicht und eingeschalteter Rundum­leuchte vorbei, muss er mit einem plötzlichen, weiten Öffnen der Türen rechnen und einen ausreichenden Seiten­abstand einhalten.