Inhaber eines Mitgliedskontos haftet für über seinen Account geschlossene Verträge!
von RA Michael Winter
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14
(Leitsatz des Gerichts)
1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09).
2. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal “eBay” setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der Fassung bis zum 12. März 2014 näher erläutert wird (im Anschluss an OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Februar 2014 – 12 U 336/13).