Kolumnen RA Winter für ddp / dapd / Focus

- verfasst von 2001 bis 2020

In Einzelfällen kam es zu einer Änderung der Rechtslage. Die betroffenen Kolumnen wurden aus Zeitgründen noch nicht aktualisiert - dies wird zeitnah nachgeholt.

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Bei Protesten gegen den Weiterbau der A49 haben Demonstranten die Autobahn A3 gesperrt und einen Stau provoziert - mit gravierenden Folgen. Können Demonstranten für den schweren Unfall eigentlich haftbar gemacht werden? Rechtsanwalt Michael Winter klärt auf.

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Einmal zu schnell - schon kann der Führerschein in Gefahr sein und infolge dessen im schlimmsten Fall die berufliche Existenz. Es gibt aber viele Möglichkeiten, sich gegen Bußgeldbescheide zu wehren.

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Autofahrer sind verwirrt: Gilt jetzt die alte Straßenverkehrsordnung oder die neue? Im Verkehrsministerium weiß man das offenbar selbst nicht so genau. Können Autofahrer, die in laufenden Bußgeld- oder Fahrverbots-Verfahren stecken, das für sich nutzen?

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Weil er den Scheibenwischer auf einem Touchscreen verstellen wollte, baute ein Tesla-Fahrer einen Unfall und bekam ein Fahrverbot. Ein Gericht machte klar: Systeme, die so ablenken, darf man nicht nutzen. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben.

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DSGVO? Gemeint ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Mancher mag schon davon gehört haben, was jedoch tatsächlich auf uns alle zukommt, wissen bisher nur Spezialisten.