Aktuelles

von RA Michael Winter

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17 -

Darf ich Dashcams jetzt nutzen? Experte erklärt das Hammer-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Auswertung von Armaturenbrett-Kameras in Zivilprozessen zugelassen. Doch unter welchen Bedingungen sind Dashcams erlaubt? Und wie sollten sich Autofahrer jetzt in der Praxis verhalten? Verkehrsrechts-Experte Michael Winter klärt auf.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 30.05.2016 - 3 L 382/16.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig

Konsum von Cannabis und Alkohol führt zur Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Bad Dürkheim einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt hat, nachdem dieser im November 2015 ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hatte.

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Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln

LG München I räumt Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler ein

Das Landgericht München I hat der Klage des Käufers eines Kfz der zum Volkswagen-Konzern gehörenden Marke Seat auf Rückabwicklung stattgegeben. Die fehlerhaften Angaben zum Schadstoffausstoß berechtigten den Käufer, den Kaufvertrag mit dem VW-Vertragshändler wegen arglistiger Täuschung und aufgrund der allgemeinen Sachmangel­gewährleistungsrechte rückabzuwickeln.

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Landgericht Münster, Urteil vom 14.03.2016 - 11 O 341/15 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines VW mit manipulierter Abgassoftware hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

Autohändler kann lediglich zur Nachbesserung des Abgassystems verpflichtet werden

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Käufer eines von der manipulierten Abgassoftware betroffenen VW keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, sondern von dem Autohändler lediglich die Nachbesserung des Abgassystems verlangen kann.

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015 - 13 U 73/14 -

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers möglich

Fehlen eines Aschenbechers stellt nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines im Fahrzeug fehlenden Aschenbechers verpflichtet.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2015 - 1 StR 302/13 -

Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Schuldsprüche wegen Einfuhr und Handel mit Kräutermischungen teilweise bestätigt

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 -

"Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungs­objekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters

eBay-Verkäufer muss über 5.000 Euro Schadensersatz leisten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht und entschied, dass bei einer Internetauktion ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungs­objekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigt.

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Quelle: NRW Justiz Online 01.12.2014

OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2014 - III-1 RBs 284/14

OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluss vom 07.11.2014 ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 - I-3 U 10/13 -

Annahme eines Blechschadens nur bei oberflächlicher Beschädigung des Fahrzeugs

Kein Blechschaden bei durch Unfall oder Reparatur in Mitleidenschaft gezogene grundlegende Fahrzeugstrukturen

Von einem Blechschaden kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Beschädigung eines Fahrzeugs lediglich oberflächlicher Natur ist. Werden dagegen durch einen Unfall oder der anschließenden Reparatur grundlegende Fahrzeugstrukturen in Mitleidenschaft gezogen, so kann nicht mehr von einem Blechschaden ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2014 - BVerwG 3 C 3.13 -

THC-Konzentration von 1,3 ng/ml: Mangelhafte Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahrzeugnutzung lässt auf fehlende Fahreignung schließen

BVerwG zum Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Davon konnte beim Kläger nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des bei ihm festgestellten THC-Pegels nicht ausgegangen werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

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Gerichtshof der Europ. Union, Urteil vom 23.10.2014 - C-359/11 und C-400/11 -

Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

Deutsche Regelungen zur Strom- und Gaspreis­erhöhung verstoßen gegen EU-Richtlinien

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungs­pflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkraft­treten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraus­setzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 7.13 -

Automatisierte Kenn­zeichen­er­fassung in Bayern zulässig

BVerwG verneint Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern berechtigt ist, durch den verdeckten Einsatz automati­sierter Kennzeichen­erkennungs­systeme Kennzeichen von Kraft­fahr­zeugen zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.10.2014 - 29 U 857/14 -

Unzulässiger Ausschluss der Kündigungs­möglich­keit per E-Mail durch AGB

Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam

Wird durch eine Regelung in den AGB die Möglichkeit der Kündigung mittels E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich erlaubten. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

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Quelle: refrago.de

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte nicht zusagt? Ist man dazu verpflichtet, Essen zu bestellen? Muss man überhaupt die Tischreservierung wahrnehmen?

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Quelle: rechtsindex.de

Beschluss des LG Ansbach vom 02.09.2014 - 1 S 66/14

Farbabweichung bei Neuwagenkauf als Sachmangel

Auch geringe Farb­ab­weichungen bei einem Neuwagen können einen Sachmangel darstellen. In dem vom Landgericht Ansbach entschiedenen Fall wurde vom Händler ein Seat Altea nicht in der vom Kunden bestellten Farbe "Track-Grau Metallic" geliefert, sondern in "Pirineos Grau". Das Gericht hielt die Farb­ab­weichung für unzumutbar und sprach dem Käufer einen Anspruch auf Umlackierung in den gewünschten Farbton zu.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 - 4 StR 259/14 -

Verlassen des Unfallorts zwecks Versorgung einer stark blutenden Wunde stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dar

Berechtigtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Verlässt ein Unfallverursacher den Unfallort, um seine stark blutende Wunde in einem Krankenhaus versorgen zulassen, so liegt darin kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Denn in einem solchen Fall ist das Entfernen nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.08.2014 - 3 RVs 55/14 -

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig

Verhängung der Haftstrafe ohne Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht zu beanstanden

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein. Dies entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm.

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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 -

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit BAK von weniger als 1,1 Promille rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Anordnung kann auf § 13 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung gestützt werden

Wird einer Autofahrerin wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,1 Promille von einem Amtsgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so muss die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Anordnung ist nach § 13 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) zu treffen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2014 - VI ZR 308/13 -

Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und PKW: Unter Beweis gestellter Einwand der überhöhten Geschwindigkeit muss berücksichtigt werden

Fehlende Berücksichtigung führt zur Aufhebung der Entscheidung und zur Neuverhandlung

Kommt es zwischen einem Fußgänger und einem PKW zu einem Verkehrsunfall, so muss der Einwand des Fußgängers, der Autofahrer sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, vom Gericht berücksichtigt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vortrag unter Beweis gestellt wurde. Berücksichtigt das Gericht den Vortrag nicht, so kann dies zur Aufhebung der Entscheidung und zur Neuverhandlung führen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Amtsgericht München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14

Dash-Cam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden

Permanente Überwachung des Straßenverkehrs verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und Kunst­urheberrecht

Die Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam dürfen in einem Prozess nicht als Beweismittel verwendet werden. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren. Dies hat Amtsgericht München mit Hinweisbeschluss bekanntgegeben.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 - 7 Sa 852/14

Urteil: Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen.

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -

"Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig

Rechtsanwalt gewinnt dennoch wegen eines Formfehlers

Eine Dashcam, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen vom befahrenen öffentlichen Bereich macht, ist unzulässig. Aus formalen Gründen musste der Klage gegen die Untersagungsverfügung jedoch stattgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.08.2014 - 3 L 636/14.NW -

Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot rechtmäßig

Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrrad in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 - 1 U 19/14 -

Vorfahrt missachtet: Radfahrerin haftet allein bei verschuldetem Unfall mit Kfz

Haftungsanteil für allgemeine Betriebsgefahr des Pkw entfällt bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer

Bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer entfällt der Haftungsanteil für den Autofahrer. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.07.2014 - III ZR 550/13 -

Beschädigung eines tiefergelegten PKW beim Überhangparken: Verkehrs­sicherungs­pflichtiger muss weder für gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen

Erkennbare Parkplatzbegrenzung erfordert besondere Aufmerksamkeit des Autofahrers

Wird ein tiefergelegter PKW beim Überhangparken durch die erkennbare Parkplatzbegrenzung beschädigt, so steht dem PKW-Fahrer regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn der für den Parkplatz Verkehrs­sicherungs­pflichtige muss weder für ein gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen. Vielmehr muss der Autofahrer eine besondere Aufmerksamkeit walten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2014 - 2-03 S 2/14 -

Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheber­rechts­verletzung dar

Keine Verletzung des Urheberrechts bei Verwendung der Share-Funktion

Nutzt eine Person auf Facebook die Share-Funktion und teilt sie damit einen fremden Artikel, so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung. Das Urheberrecht wird hingegen dann verletzt, wenn die Person den Artikel vollständig in ihr eigens Facebook-Profil kopiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.07.2014 - 22 O 127/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche beim Pkw-Kauf: Käufer muss arglistiges Verschweigen von Fahrzeugschäden beweisen können

LG Coburg zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewähr­leistungs­rechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte.

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von RA Michael Winter

OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14

Inhaber eines Mitgliedskontos haftet für über seinen Account geschlossene Verträge!

Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, ...

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Quelle: Internetportal des OVG Lüneburg

OVG Lüneburg, Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14

Dauer der Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad

1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. [...]
2. Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw.

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Quelle: Pressestelle des BGH

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2014

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.

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Quelle: refrago.de

Muss man im Rahmen eines Mietvertragsabschlusses Auskunft über die finanziellen Verhältnisse (Schulden, Hartz IV, Einkommen etc.) machen?

Vermieter wollen immer mehr über ihre Mieter bei der Neuvermietung einer Wohnung wissen. Sie interessieren sich nicht nur dafür wer einziehen will, sondern auch wie es um die finanziellen Verhältnisse ihrer potentiellen zukünftigen Mieter steht. Es wird nach dem Einkommen, nach Schulden oder danach gefragt, ob man Sozialleistungen bezieht. Aber sind solche Fragen überhaupt zulässig? Darf man lügen oder muss man die Wahrheit sagen? Was ist, wenn die Fragen zulässig sind und man falsche Angaben macht?

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Quelle: Pressestelle des BGH

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2014

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.06.2014 - 1 U 132/13 -

Kfz-Besitzerin hat nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Anspruch auf Nutzungsausfall

Werkstatt rät zu Unrecht von weiterer Nutzung des Fahrzeugs wegen eines vermuteten Motor- oder Getriebeschadens ab

Eine Kfz-Werkstatt, die den Verdacht äußert, dass bei sich bei dem Fahrzeug einer Kundin nach Einbau eines Austauschmotors in einer anderen Werkstatt ein Motor- oder Getriebeschaden eingestellt hat und ihr von der Nutzung ihres Fahrzeugs abrät, haftet gegenüber der Kundin für dem daraus entstandenen Nutzungsausfall, wenn sich der Verdacht im Nachhinein als falsch herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 - 10 U 97/12 -

Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen

Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch

Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen.

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von RA Michael Winter

Alles neu macht der Mai

Bisher wurden im Flensburger Verkehrszentralregister Ordnungswidrigkeiten eingetragen, bei denen die Geldbuße 40 € oder mehr betrug - nur derartige Ordnungswidrigkeiten waren mit Punkten bewertet. Gleiches galt für Straftaten, die in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden.

Seit dem 01.05.2014 werden nur noch die in der Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung abschliessend genannten Tatbestände in ein sogenanntes Fahreignungsregister eingetragen, nämlich ...

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Quelle: Pressestelle des OLG Hamm

OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)

Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden.

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Quelle: IWW Institut

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2014 Az: VI ZR 281/13

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert werden können, ...

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Amtsgericht Überlingen, Urteil vom 10.06.2014 - 2 C 71/14 -

Kein Anspruch eines Branchen­buch­anbieters auf Zahlung wegen Eintrags in einem Internet­branchen­buch

Begriff "Korrekturabzug" auf Formular begründet Irreführung der Kunden

Ist der Begriff "Korrekturabzug" auf einem Auftragsformular fett hervorgehoben, so wird damit der Empfänger des Formulars in die Irre geführt. Denn mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags rechnet er in einem solchen Fall nicht. Der Branchen­buch­anbieter hat daher keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen hervor.

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Quelle: rechtsindex.de

Urteil des Hessischen VGH vom 04.06.2014 - 2 A 2350/12

Winterdienstpflicht erstreckt sich auch auf für Radfahrer freigegebene Gehwege

Die in einer Gemeindesatzung ausgesprochene Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Räumung des vor ihrem Anwesen gelegenen Gehwegs von Schnee und Eis bleibt nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auch dann bestehen, wenn auf dem Gehweg durch das Zusatzschild "Radfahrer frei" das Radfahren erlaubt ist. Dem steht nicht entgegen, dass für "reine" Fahrradwege der Winterdienst Sache der Kommune ist.

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Quelle: Online & Recht

Amtsgericht München, Urteil v. 28.05.2014 - Az.: 42 C 29213/13

Sorgfaltspflichten bei Verwendung von fremden Fotos im Online-Bereich

Leitsatz

1. Den Verwender eines Fotos (im Online-Bereich) trifft eine Prüf- und Erkundigungspflicht. Es gelten strenge Anforderungen. Der Verwender ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen. Geschieht dies nicht, handelt er fahrlässig und somit schuldhaft und macht sich schadensersatzpflichtig.

2. Wird der Urheber eines Fotos nicht benannt, kann ein 100% Verletzerzuschlag verlangt werden.

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von - Externe Quelle -

OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

Grundsätzliche Verbindlichkeit von Verkehrszeichen

Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014 - 5 T 81/14 -

Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler

Ungenügende Angabe zur Vollstreckungsbehörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Vollstreckungsersuchen bei Rundfunkbeiträgen

Enthält ein Vollstreckungsersuchen nur ungenügende Angaben zur Vollstreckungsbehörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 - 4 Bs 26/14 -

Keine Fahr­erlaubnis­entziehung bei einmaligen bzw. erstmaligem Cannabiskonsum

Ein- bzw. erstmaliger Cannabiskonsum ist nicht gleichzusetzen mit gelegentlichem Cannabiskonsum

Einem Autofahrer kann nicht deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er ein- oder erstmalig Cannabis konsumiert hat und dabei Auto gefahren ist. Denn der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum ist nicht gleichzusetzen mit dem gelegentlichen Cannabiskonsum. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Landgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2014 - 6 S 45/14 -

Vermieter steht Schaden­ersatz­anspruch wegen Parkettkratzer auch bei genehmigter Hundehaltung zu

Mieter muss im Rahmen seiner Obhutspflicht Schäden von Mietsache abwehren

Verursacht ein Hund im Rahmen der artgerechten Haltung Schäden am Parkett, so haftet dafür grundsätzlich der Mieter. Denn dieser muss im Rahmen seiner Obhutspflicht alles zumutbare tun, um Schäden von der Mietsache abzuwehren. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter die Hundehaltung genehmigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

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Quelle: rechtsindex.de

Urteil des LG Saarbrücken vom 17.04.2014 - 13 S 24/14

Zu geringer Abstand zu Baustellenfahrzeug

Fährt ein Verkehrs­teilnehmer an einem Baustellen­fahrzeug mit weiß-rot-weißen Warn­einrichtungen, Warn­blinklicht und eingeschalteter Rundum­leuchte vorbei, muss er mit einem plötzlichen, weiten Öffnen der Türen rechnen und einen ausreichenden Seiten­abstand einhalten.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014 - 182 C 21134/13 -

Unberechtigte Auslandsfahrt: Nutzer eines Mietwagens muss für zusätzliche Kosten aufkommen

Autovermietung darf bei GPS-Ortung ihres Fahrzeugs im Ausland von Diebstahl ausgehen

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand zu tragen hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

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Quelle: BVSK-RECHT-AKTUELL - 2014/KW 27

BGH, Urteil vom 09.04.2014, AZ: VIII ZR 215/13

Kein doppelter Ansatz der Mehrwertsteuer beim Nutzungswertersatz

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, in welcher Form bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Mehrwertsteuer bei den anzurechnenden Gebrauchsvorteilen zu berücksichtigen ist.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2014 - 18 UF 62/14 -

Streit der getrennt lebenden Ehegatten um Herausgabe des Familienhundes: Mutwilliges Vorenthalten des Umgangsrechts begründet Herausgabeanspruch des benachteiligten Ehepartners

Hund gilt als "Haushaltsgegenstand" im Sinne des § 1361 a BGB

Lebt ein Ehepaar getrennt voneinander und verlangt der eine Ehepartner einen Umgang mit dem gemeinsamen Familienhund, so hat dieser einen Anspruch auf Herausgabe nach § 1361 a Abs. 2 BGB, wenn der andere Ehepartner den Umgang mutwillig verweigert. Ein Hund gilt zudem als ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361 a BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

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Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom 26.03.2014 - 7 U 1506/13 -

Sturz aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn: Fahrgast muss stets mit berechtigter Notbremsung rechnen und sich daher sicheren Halt verschaffen

Sturz aufgrund mangelnder Vorsicht begründet überwiegendes Mitverschulden des Fahrgastes

Der Fahrgast einer Straßenbahn muss stets mit einer berechtigten Notbremsung rechnen. Er hat daher dafür zu sorgen, dass er einen sicheren Halt hat. Kommt er dem nicht nach und stürzt, so ist dem Fahrgast ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

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Quelle: Newsletter BVSK-RECHT-AKTUELL - 2014/KW 27

AG Nördlingen, Urteil vom 25.03.2014, AZ: 1 C 61/14

Mietwagenkosten - Schwacke bestätigt

Gegenstand der Klage vor dem AG Nördlingen war ein Kfz-Haftpflichtschaden vom 10.07.2013. Die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallgegnerseite stand fest. Unfallbedingt musste der Kläger für den Zeitraum vom 22.07.2013 bis 27.07.2013 einen Ersatzwagen anmieten.

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014 - 2 O 203/13 -

Fahrer eines Leichtkraftrads (Motorroller) innerorts nicht zum Tragen von Protektoren­schutz­kleidung verpflichtet

Fehlende Schutzkleidung begründet daher kein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall

Kommt es zwischen einem PKW und einem Leichtkraftrad (Motorroller) zu einem Unfall, so ist dem Leicht­kraft­rad­fahrer nicht deswegen ein Mitverschulden anzulasten, weil er keine Protektoren­schutz­kleidung trägt. Denn dazu ist ein Leicht­kraft­rad­fahrer nicht verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2014 - 331 C 16026/13 -

Vollbremsung aufgrund Eichhörnchens: Auffahrender haftet zu 75 % für Auffahrunfall

Abbremsen aufgrund Kleintiers rechtfertigt Haftungsanteil von 25 % für Vorausfahrenden

Bremst ein Autofahrer aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden Eichhörnchens sein Fahrzeug stark ab und fährt der nachfolgende Autofahrer daraufhin auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Nachfolgende unaufmerksam war oder nicht den nötigen Abstand eingehalten hat. Er haftet daher zu 75 % für den Unfall. Da der Vorausfahrende wegen eines Kleintiers das Fahrzeug abbremste, hat dieser einen Haftungsanteil von 25 % zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

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Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014 -  9 OWi-89 Js 86/14-14/14 -

Aufnahme eines Handys zur Ablage an einen anderen Ort zur Vermeidung einer Blendwirkung stellt verbotene Handy-Benutzung dar

Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO rechtfertigt Geldbuße von 50 EUR

Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, weil das Display aufleuchtet und er dadurch geblendet wird, um dann darauf zu schauen und es dann wegzulegen, so verstößt er gegen das Verbot der Handy-Benutzung beim Autofahren (§ 23 Abs. 1a StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor.

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von - Externe Quelle -

Urteil des LG Lübeck vom 05.02.2014 17 O 255/12

Kollision zwischen Linksabbieger und Überholendem

Verstößt der Fahrer eines Traktors mit Anhänger beim Linksabbiegen grob gegen das Gebot der doppelten Rückschaupflicht und kollidiert er beim Linksabbiegen mit einem zeitgleich überholenden Pkw, führt dies nach Auffassung des Landgerichts Lübeck dazu, dass ein etwaiges Mitverschulden des Überholenden wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage nicht ins Gewicht fällt.

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Quelle: MMR 2014, 343

Urteil des LG Berlin vom 24.01.2014 15 S 16/12

Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstoß ihres Kindes

Eltern haften grundsätzlich nicht als Anschlussinhaber für eine von ihrem Kind begangene Urheberrechtsverletzung, wenn sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen eingehend belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass ihr Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

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Quelle: Newsletter BVSK-RECHT-AKTUELL - 2014/KW 27

AG Neu-Ulm, Urteil vom 20.01.2014, AZ: 3 C 1358/13

Restwert aus Gutachten gilt auch bei Weiternutzung, BVSK-Honorarbefragung 2013 ist geeignete Schätzgrundlage

Der Kläger hatte zur Schadenbezifferung ein Sachverständigengutachten beauftragt, worin ein wirtschaftlicher Totalschaden festgestellt wurde.

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von RA Michael Winter

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 16. Januar 2014 Az.: 4 U 102/13

Verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für "B-Ware" ist unzulässig

Die Sachmängelhaftung für so genannte “ B-Ware“ auf nur 1 Jahr zu begrenzen ist unzulässig, da Derartiges nur für gebrauchte Gegenstände (§ 475 II BGB) möglich ist.

Als “B-Ware“ vertriebene Artikel sind gebraucht im Sinne des Gesetzes, wenn man sie ihrem “gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt hat“.

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Quelle: Newsletter BVSK-RECHT-AKTUELL - 2014/KW 27

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014, AZ: 9 U 233/12

"TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs über Ebay. Im August 2011 bot der Beklagte einen amerikanischen Pickup mit einem Mindestpreis von 12.700,00 € für eine Dauer von zehn Tagen zur Versteigerung an.

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.01.2014 - 19 U 158/13 -

Spanngurte auf Autobahn: Überfahren von kaum erkennbaren Fahrzeugteilen spricht nicht für Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Voller Schaden­ersatz­anspruch aufgrund Unfallereignisses besteht

Überfährt ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Fahrbahn einer Autobahn liegende kaum erkennbare Fahrzeugteile und beschädigt dadurch sein Fahrzeug, so spricht nicht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Autofahrer gegen das Sichtfahrgebot verstieß. Ihm steht daher der volle Schaden­ersatz­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2013 - 432 C 26005/13 -

Falschparken auf Supermarktparkplatz: Unverhältnis­mäßig­keit eines Abschleppvorgangs bei Möglichkeit des Auffindens des Falschparkers

Suche nach Falschparker kann milderes Mittel darstellen

Das Abschleppen eines auf einem Supermarktparkplatz verbotswidrig abgestellten PKW kann unverhältnismäßig sein, wenn der Falschparker durch ein bloßes Ausrufen im Supermarkt aufgefunden werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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Quelle: Internetportal Amtsgericht Wiesbaden

Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Navigationsgerät

Bereits am 25.09.2013 hat das Amtsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 93 C 1390/13-22) in einem Urteil festgestellt, dass ein Fahrzeugeigentümer, dessen im Fahrzeug eingebautes Navigationsgerät nach einem Verkehrsunfall nicht mehr funktionstüchtig ist, keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung hat.

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2013 - 344 C 1200/13 -

Behandlungskosten für einen angefahrenen Hund müssen unabhängig vom Wert des Tieres erstattet werden

Bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes trägt Tierhalter ein Mitverschulden

Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Dies entschied das Amtsgericht München.

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2013 - 12 LA 287/12 -

Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung eines Jugendlichen aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums zulässig

Durch ärztliches Gutachten zu klärende Frage des regelmäßigen Cannabiskonsums unzulässig

Die Fahr­erlaubnis­behörde kann die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung verlangen, wenn der Betroffene als Jugendlicher regelmäßig Cannabis konsumiert hat und damit Zweifel an der Fahreignung bestehen. Unzulässig ist dagegen die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob der Betroffene noch regelmäßig Cannabis zu sich nimmt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

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Amtsgericht Verden, Beschluss vom 04.12.2013 - 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) -

Trunkenheit im Verkehr: Keine Teilnahme am Straßenverkehr bei Übernachten auf Diskothek-Parkplatz

Im Auto mitgeführte Decken lassen auf Übernachten-Wollen auf dem Parkplatz schließen

Hat ein wegen Trunkenheit Fahruntüchtiger sein Fahrzeug nur wenige Meter auf einem Disco-Parkplatz bewegt, weil er dort übernachten wollte, dann kann eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelwirkung des Entzugs der Fahrerlaubnis vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Verden entschieden.

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AG Mannheim, Urteil vom 25.11.2013, AZ: 1 C 331/13

Zur Erstattung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Der vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständige hatte in seinem Schadengutachten Kosten der Beilackierung, Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten berücksichtigt, da diese im örtlichen Bereich üblicherweise anfallen.

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.10.2013 - 26 U 12/13 -

Warndreieck nicht aufgestellt - 50 prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall

Nachfolgender Verkehr muss auf einer Bundesautobahn grundsätzlich nicht mit haltenden Fahrzeugen rechnen.

Versäumt es der Fahrer eines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt, wenn es wegen der Unaufmerksamkeit des Fahrers zu einem Auffahrunfall kommt.

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 17.09.2013 - 10 U 2166/13 -

Hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund Instabilität des Quads und risikohafte Fahrweise begründet vollständige Haftung an Verkehrsunfall

Fehlendes Verschulden an Unfall unerheblich

Die hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund seiner Instabilität und der riskanten Fahrweise des Quadfahrers kann eine vollständige Haftung des Quadfahrers wegen eines Verkehrsunfalls begründen.

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2013 - 20 U 83/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Kaskoversicherung bei Reifenplatzer aufgrund Überfahrens eines Bordsteins

Fehlender Versicherungsschutz wegen Vorliegens eines Betriebsschadens

Platzt während der Fahrt der Reifen eines Autos, so liegt dann kein Unfallschaden vor, wenn das Überfahren eines Bordsteins möglicherweise Ursache des Reifenplatzers ist. In einem solchen Fall liegt ein Betriebsschaden vor und es besteht kein Versicherungsschutz durch die Kaskoversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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Amtsgericht Buxtehude, Urteil vom 09.10.2013 - 31 C 496/13 -

Un­verhältnis­mäßig­keit der Beauftragung eines Ab­schlepp­unter­nehmens bei Möglichkeit des unproblematischen Auffindens des Falschparkers

Eigentümer des Parkplatzes steht kein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten zu

Die Beauftragung eines Ab­schlepp­unter­nehmens durch den Eigentümer eines Parkplatzes ist unverhältnismäßig, wenn der Falschparker ohne großen Aufwand schnell aufgefunden und zum Wegfahren aufgefordert werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht Buxtehude entschieden.

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2013 - 2 SsBs 280/13 -

Fahrlässige Geschwindig­keits­über­schreitung wegen Übersehens eines Verkehrszeichens kann aufgrund Augenblicksversagen entschuldbar sein

Kein entschuldbares Augenblicksversagen bei deutlicher Erkennbarkeit einer Geschwindig­keits­begrenzung aufgrund von Fahrbahnschäden

Übersieht ein Autofahrer ein Verkehrszeichen und kommt es deshalb zu einer fahrlässigen Geschwindig­keits­über­schreitung, so kann dies aufgrund eines Augenblickversagens entschuldbar sein. Ein entschuldbares Augenblickversagen ist aber zu verneinen, wenn dem Autofahrer wegen der deutlich erkennbaren Fahrbahnschäden hätte aufdrängen müssen, dass die Geschwindigkeit begrenzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013 - 10 S 185/12 -

Branchenbuchabzocke: Kein Anspruch auf Zahlung bei versteckter Vergütungspflicht im Fließtext

Vergütungsklausel wegen überraschenden Charakters gemäß § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam

Wird ein Gewerbetreibender auf Zahlung eines Branchenbucheintrags in Anspruch genommen, weil er ein Formular des Anbieters ausgefüllt und unterschrieben hat, muss er dann nicht zahlen, wenn die Vergütungspflicht im Fließtext versteckt war und er sie deswegen übersehen hat. In einem solchen Fall kann von einer überraschenden Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - I-20 U 75/13 -

Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-Seite

Erreichbarkeit des Impressums über Link mit Bezeichnung "Info" genügt nicht

Unterhält eine Firma auf Facebook eine werbende Seite, so gilt dafür die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Zwar kann es genügen, dass über ein Link mit der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" das auf der Homepage der Firma angegebene Impressum erreichbar ist. Unzureichend ist aber die Link-Bezeichnung "Info". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

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Landgericht Trier, Hinweisbeschluss vom 30.04.2013 - 1 S 153/12 -

Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des Mietwagens

Keine Erstattungspflicht aufgrund fehlender Pflicht zur Winterbereifung

Wer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anmietet, kann die zusätzlichen Kosten für eine Winterbereifung des Fahrzeugs grundsätzlich nicht erstattet verlangen. Denn eine Pflicht zur Winterbereifung gibt es nicht. Dies hat das Landgericht Trier entschieden.

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.03.2013 - 1 U 3769/11 -

Sturz einer Radfahrerin aufgrund von Regenwasser verdecktem Schlagloch: Radfahrerin steht wegen Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung Anspruch auf Schmerzensgeld zu

Erkennbarkeit der Gefahrenstelle begründet jedoch Mitverschulden von 50 %

Stürzt eine Radfahrerin aufgrund eines durch Regenwasser verdeckten Schlaglochs, so steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Aufgrund der Erkennbarkeit der Gefahrenstelle muss sich die Radfahrerin aber ein Mitverschulden von 50 % anlasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2012 - 9 U 88/11 -

50 % Haftungsquote bei Auffahrunfall nach abrupter Bremsung vor ausgeschalteter Baustellenampel

Vollbremsung ohne zwingenden Grund begründet Verkehrsverstoß

Kommt es zu einem Auffahrunfall, kann dem Auffahrenden in der Regel ein unzureichender Abstand oder eine Unaufmerksamkeit zur Last gelegt werden. Dem Vorausfahrenden kann demgegenüber ein Verstoß gegen das Verbot des starken Bremsens ohne zwingenden Grund angelastet werden. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Vorausfahrende vor einer ausgeschalteten Baustellenampel abrupt abbremst. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.04.2011 - 14 U 137/09 -

Schlaganfall nach Ärger mit Unfallverursacher: Unfallverursacher haftet nicht für Folgen des Schlaganfalls

Kein haftungsrechtlicher Zusammenhang zwischen Schlaganfall und Verkehrsunfall

Erleidet der Geschädigte eines Verkehrs­unfalls einen Schlag­anfall, weil er sich über das Verhalten des Unfall­verursachers aufregt, so kann der Unfall­verursacher dafür nicht haftbar gemacht werden. Denn es fehlt insofern an einem haftungs­rechtlichen Zusammenhang zwischen Schlag­anfall und Verkehrs­unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Celle hervor.

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07 -

Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt bei bloßem In-der-Hand-halten des Handys

Benutzung setzt Inanspruchnahme einer der Funktionstasten voraus

Wer während der Autofahrt lediglich sein Handy in der Hand hält, begeht keine Ordnungswidrigkeit wegen einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt im Sinne des § 23 Abs. 1 a) StVO. Denn eine Benutzung liegt nur vor, wenn zumindest eine der Funktionstasten des Mobiltelefons in Anspruch genommen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006 - IV-2 Ss OWi 134/06-70/06 III; IV Ss OWi 134/06 -

Handy im Auto: Halten und Umlagern ist erlaubt

Nur die bestimmungsgemäße Verwendung eines Handys ist verboten

Wenn das Mobiltelefon während der Fahrt ohne weitere Benutzung lediglich aufgenommen wird, um es an einem anderen Ort abzulegen, liegt kein Verstoß gegen das "Handyverbot" vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004 - 42 C 263/04 -

Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toiletten­geräusche von kleinen und großen Geschäften

Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche

Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da die Geräusche einen intimen Charakter aufweisen. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden, das in diesem Streitfall auch über viele weitere Geräusche entscheiden musste.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 06.07.2001 - 1 St RR 57/2001 -

Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers kann strafbare Nötigung darstellen

Voraussetzung ist Aufzwingen einer Vollbremsung, eines Stillstandes oder einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit

Wird ein Verkehrsteilnehmer durch das Ausbremsen eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu einer Vollbremsung, einem Stillstand oder einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit gezwungen, so liegt darin dann eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB), wenn weder ein Ausweichen noch ein Überholen möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01 -

Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindig­keits­beschränkung gilt auch für Samstag

Samstag gilt als Werktag

Weist ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen das Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" auf, so gilt die Geschwindig­keits­beschränkung auch für den Samstag. Denn dieser gilt als Werktag. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.03.1997 - 12 U 375/96 -

Unfall aufgrund Rollsplitt: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei ausreichender Warnung vor Rollsplitt durch Verkehrsschild

Aufstellung eines Warnschildes genügt regelmäßig der Verkehrssicherungspflicht

Kommt es aufgrund von Rollsplit zu einem Unfall, so haftet dafür nicht der Verkehrssicherungspflichtige, wenn vor den Gefahren des Rollsplitts durch ein Verkehrsschild gewarnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

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OLG Nürnberg, Urteil vom 27.01.1994 - 8 U 2961/93 -

Wildschadenklausel einer Teil­kasko­versicherung: Bei Zusammenstoß mit wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh besteht Anspruch auf Versicherungsschutz

Beschränkung des Versicherungsschutzes auf Kollision mit in Bewegung befindlichem Haarwild nicht sachgerecht

Stößt ein PKW mit einem wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh zusammen und entsteht dadurch ein Schaden am PKW, besteht ein Anspruch auf Versicherungsschutz gegenüber der Teilkaskoversicherung. Der Versicherungsschutz ist nicht allein auf Kollisionen mit in Bewegung befindlichen Tieren beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.1992 - IV ZR 223/91 -

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Eindeutiger Rotlichtverstoß stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Augenblickversagen rechtfertigt in der Regel keinen Rotlichtverstoß

Überfährt eine Autofahrerin mit unvermittelter Geschwindigkeit eine schon seit einiger Zeit Rot zeigende Ampel, so liegt darin ein grob fahrlässiges Verhalten. Von einem entschuldbaren Augenblickversagen kann in einem solchen Fall regelmäßig nicht ausgegangen werden. Denn ein Verkehrsteilnehmer muss beim Überfahren einer Kreuzung stets hoch aufmerksam sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.1991 - 5 Ss 383/91 - 119/91 I -

Beleidigung im Strassenverkehr durch ausgestreckten Mittelfinger

Anlasslos verursachtes starkes Abbremsen eines Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Zeigt ein Autofahrer einem anderen Autofahrer den ausgestreckten Mittelfinger, so liegt darin eine Beleidigung nach § 185 StGB. Verursacht er zudem anlasslos ein starkes Abbremsen des anderen Autofahrers, so begeht er eine Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.12.1983 - 21 S 208/83 -

Nutzung eines vermieteten PKW-Stellplatzes zusätzlich als Motorrad-Stellplatz regelmäßig zulässig

Keine vertragswidrige Nutzung bei fehlender Behinderung anderer

Der Mieter eines PKW-Stellplatzes ist berechtigt diesen zusätzlich als Motorrad-Stellplatz zu benutzen, wenn dadurch keine anderen behindert werden. Eine vertragswidrige Nutzung liegt dann nicht vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.01.1976 - 12 U 1665/75 -

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Durch Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeugs erzielte Ersparnis ist von den Mietwagenkosten in Höhe von 15 % abzuziehen

Eigenersparnis liegt in der fehlenden Abnutzung des eigenen Fahrzeugs

Wer nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmietet und die Mietwagenkosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangt, muss sich eine Eigenersparnis von 15 % anrechnen lassen. Diese Ersparnis liegt darin, dass das eigene Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht abgenutzt wird. Dies hat das Kammergericht entschieden.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 03.11.1959 - RevReg. 2 LSt 535/59 -

Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren

Autofahrer steht kein längerer Zeitraum zum Reagieren und zum Überlegen zu

Wechselt eine Ampel von grün auf gelb, so muss ein Autofahrer in weniger als einer Sekunde mit einer Bremsung reagieren. Ihm steht kein längerer Zeitraum zum Reagieren und zum Überlegen zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

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