Aktuelles Februar 2014

Quelle: kostenlose-urteile.de

Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2014 - 331 C 16026/13 -

Abbremsen aufgrund Kleintiers rechtfertigt Haftungsanteil von 25 % für Vorausfahrenden

Bremst ein Autofahrer aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden Eichhörnchens sein Fahrzeug stark ab und fährt der nachfolgende Autofahrer daraufhin auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Nachfolgende unaufmerksam war oder nicht den nötigen Abstand eingehalten hat. Er haftet daher zu 75 % für den Unfall. Da der Vorausfahrende wegen eines Kleintiers das Fahrzeug abbremste, hat dieser einen Haftungsanteil von 25 % zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014 -  9 OWi-89 Js 86/14-14/14 -

Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO rechtfertigt Geldbuße von 50 EUR

Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, weil das Display aufleuchtet und er dadurch geblendet wird, um dann darauf zu schauen und es dann wegzulegen, so verstößt er gegen das Verbot der Handy-Benutzung beim Autofahren (§ 23 Abs. 1a StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor.

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Urteil des LG Lübeck vom 05.02.2014 17 O 255/12

Verstößt der Fahrer eines Traktors mit Anhänger beim Linksabbiegen grob gegen das Gebot der doppelten Rückschaupflicht und kollidiert er beim Linksabbiegen mit einem zeitgleich überholenden Pkw, führt dies nach Auffassung des Landgerichts Lübeck dazu, dass ein etwaiges Mitverschulden des Überholenden wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage nicht ins Gewicht fällt.