Aktuelles Juli 2014
Quelle: kostenlose-urteile.de
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 - 1 U 19/14 -
Vorfahrt missachtet: Radfahrerin haftet allein bei verschuldetem Unfall mit Kfz
Haftungsanteil für allgemeine Betriebsgefahr des Pkw entfällt bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer
Bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer entfällt der Haftungsanteil für den Autofahrer. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt.
Quelle: kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.07.2014 - III ZR 550/13 -
Beschädigung eines tiefergelegten PKW beim Überhangparken: Verkehrssicherungspflichtiger muss weder für gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen
Erkennbare Parkplatzbegrenzung erfordert besondere Aufmerksamkeit des Autofahrers
Wird ein tiefergelegter PKW beim Überhangparken durch die erkennbare Parkplatzbegrenzung beschädigt, so steht dem PKW-Fahrer regelmäßig kein Schadenersatzanspruch zu. Denn der für den Parkplatz Verkehrssicherungspflichtige muss weder für ein gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen. Vielmehr muss der Autofahrer eine besondere Aufmerksamkeit walten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Quelle: kostenlose-urteile.de
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2014 - 2-03 S 2/14 -
Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheberrechtsverletzung dar
Keine Verletzung des Urheberrechts bei Verwendung der Share-Funktion
Nutzt eine Person auf Facebook die Share-Funktion und teilt sie damit einen fremden Artikel, so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung. Das Urheberrecht wird hingegen dann verletzt, wenn die Person den Artikel vollständig in ihr eigens Facebook-Profil kopiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
Quelle: kostenlose-urteile.de
Landgericht Coburg, Urteil vom 11.07.2014 - 22 O 127/14 -
Gewährleistungsansprüche beim Pkw-Kauf: Käufer muss arglistiges Verschweigen von Fahrzeugschäden beweisen können
LG Coburg zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewährleistungsrechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte.
von RA Michael Winter
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14
Inhaber eines Mitgliedskontos haftet für über seinen Account geschlossene Verträge!
Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, ...
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