Aktuelles Mai 2014


Quelle: Online & Recht

Amtsgericht München, Urteil v. 28.05.2014 - Az.: 42 C 29213/13

Sorgfaltspflichten bei Verwendung von fremden Fotos im Online-Bereich

Leitsatz

1. Den Verwender eines Fotos (im Online-Bereich) trifft eine Prüf- und Erkundigungspflicht. Es gelten strenge Anforderungen. Der Verwender ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen. Geschieht dies nicht, handelt er fahrlässig und somit schuldhaft und macht sich schadensersatzpflichtig.

2. Wird der Urheber eines Fotos nicht benannt, kann ein 100% Verletzerzuschlag verlangt werden.

Weiterlesen bei
online-und-recht.de …


von - Externe Quelle -

OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

Grundsätzliche Verbindlichkeit von Verkehrszeichen

Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen.

Weiterlesen …


Quelle: kostenlose-urteile.de

Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014 - 5 T 81/14 -

Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler

Ungenügende Angabe zur Vollstreckungsbehörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Vollstreckungsersuchen bei Rundfunkbeiträgen

Enthält ein Vollstreckungsersuchen nur ungenügende Angaben zur Vollstreckungsbehörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

Weiterlesen bei
kostenlose-urteile.de …


Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 - 4 Bs 26/14 -

Keine Fahr­erlaubnis­entziehung bei einmaligen bzw. erstmaligem Cannabiskonsum

Ein- bzw. erstmaliger Cannabiskonsum ist nicht gleichzusetzen mit gelegentlichem Cannabiskonsum

Einem Autofahrer kann nicht deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er ein- oder erstmalig Cannabis konsumiert hat und dabei Auto gefahren ist. Denn der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum ist nicht gleichzusetzen mit dem gelegentlichen Cannabiskonsum. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

Weiterlesen bei
kostenlose-urteile.de …


Quelle: kostenlose-urteile.de

Landgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2014 - 6 S 45/14 -

Vermieter steht Schaden­ersatz­anspruch wegen Parkettkratzer auch bei genehmigter Hundehaltung zu

Mieter muss im Rahmen seiner Obhutspflicht Schäden von Mietsache abwehren

Verursacht ein Hund im Rahmen der artgerechten Haltung Schäden am Parkett, so haftet dafür grundsätzlich der Mieter. Denn dieser muss im Rahmen seiner Obhutspflicht alles zumutbare tun, um Schäden von der Mietsache abzuwehren. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter die Hundehaltung genehmigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Weiterlesen bei
kostenlose-urteile.de …