Aktuelles April 2014
Quelle: rechtsindex.de
Urteil des LG Saarbrücken vom 17.04.2014 - 13 S 24/14
Zu geringer Abstand zu Baustellenfahrzeug
Fährt ein Verkehrsteilnehmer an einem Baustellenfahrzeug mit weiß-rot-weißen Warneinrichtungen, Warnblinklicht und eingeschalteter Rundumleuchte vorbei, muss er mit einem plötzlichen, weiten Öffnen der Türen rechnen und einen ausreichenden Seitenabstand einhalten.
Quelle: kostenlose-urteile.de
Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014 - 182 C 21134/13 -
Unberechtigte Auslandsfahrt: Nutzer eines Mietwagens muss für zusätzliche Kosten aufkommen
Autovermietung darf bei GPS-Ortung ihres Fahrzeugs im Ausland von Diebstahl ausgehen
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand zu tragen hat. Dies entschied das Amtsgericht München.
Quelle: BVSK-RECHT-AKTUELL - 2014/KW 27
BGH, Urteil vom 09.04.2014, AZ: VIII ZR 215/13
Kein doppelter Ansatz der Mehrwertsteuer beim Nutzungswertersatz
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, in welcher Form bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Mehrwertsteuer bei den anzurechnenden Gebrauchsvorteilen zu berücksichtigen ist.
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Quelle: kostenlose-urteile.de
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2014 - 18 UF 62/14 -
Streit der getrennt lebenden Ehegatten um Herausgabe des Familienhundes: Mutwilliges Vorenthalten des Umgangsrechts begründet Herausgabeanspruch des benachteiligten Ehepartners
Hund gilt als "Haushaltsgegenstand" im Sinne des § 1361 a BGB
Lebt ein Ehepaar getrennt voneinander und verlangt der eine Ehepartner einen Umgang mit dem gemeinsamen Familienhund, so hat dieser einen Anspruch auf Herausgabe nach § 1361 a Abs. 2 BGB, wenn der andere Ehepartner den Umgang mutwillig verweigert. Ein Hund gilt zudem als ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361 a BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.