Aktuelles Juni 2014

Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.06.2014 - 1 U 132/13 -

Kfz-Besitzerin hat nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Anspruch auf Nutzungsausfall

Werkstatt rät zu Unrecht von weiterer Nutzung des Fahrzeugs wegen eines vermuteten Motor- oder Getriebeschadens ab

Eine Kfz-Werkstatt, die den Verdacht äußert, dass bei sich bei dem Fahrzeug einer Kundin nach Einbau eines Austauschmotors in einer anderen Werkstatt ein Motor- oder Getriebeschaden eingestellt hat und ihr von der Nutzung ihres Fahrzeugs abrät, haftet gegenüber der Kundin für dem daraus entstandenen Nutzungsausfall, wenn sich der Verdacht im Nachhinein als falsch herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 - 10 U 97/12 -

Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen

Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch

Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen.

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von RA Michael Winter

Alles neu macht der Mai

Bisher wurden im Flensburger Verkehrszentralregister Ordnungswidrigkeiten eingetragen, bei denen die Geldbuße 40 € oder mehr betrug - nur derartige Ordnungswidrigkeiten waren mit Punkten bewertet. Gleiches galt für Straftaten, die in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden.

Seit dem 01.05.2014 werden nur noch die in der Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung abschliessend genannten Tatbestände in ein sogenanntes Fahreignungsregister eingetragen, nämlich ...

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Quelle: Pressestelle des OLG Hamm

OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)

Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden.

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Quelle: IWW Institut

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2014 Az: VI ZR 281/13

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert werden können, ...

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Amtsgericht Überlingen, Urteil vom 10.06.2014 - 2 C 71/14 -

Kein Anspruch eines Branchen­buch­anbieters auf Zahlung wegen Eintrags in einem Internet­branchen­buch

Begriff "Korrekturabzug" auf Formular begründet Irreführung der Kunden

Ist der Begriff "Korrekturabzug" auf einem Auftragsformular fett hervorgehoben, so wird damit der Empfänger des Formulars in die Irre geführt. Denn mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags rechnet er in einem solchen Fall nicht. Der Branchen­buch­anbieter hat daher keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen hervor.

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Quelle: rechtsindex.de

Urteil des Hessischen VGH vom 04.06.2014 - 2 A 2350/12

Winterdienstpflicht erstreckt sich auch auf für Radfahrer freigegebene Gehwege

Die in einer Gemeindesatzung ausgesprochene Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Räumung des vor ihrem Anwesen gelegenen Gehwegs von Schnee und Eis bleibt nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auch dann bestehen, wenn auf dem Gehweg durch das Zusatzschild "Radfahrer frei" das Radfahren erlaubt ist. Dem steht nicht entgegen, dass für "reine" Fahrradwege der Winterdienst Sache der Kommune ist.

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