Aktuelles 2015

Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015 - 13 U 73/14 -

Fehlen eines Aschenbechers stellt nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines im Fahrzeug fehlenden Aschenbechers verpflichtet.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2015 - 1 StR 302/13 -

Schuldsprüche wegen Einfuhr und Handel mit Kräutermischungen teilweise bestätigt

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht.

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