Aktuelles 2014

Quelle: IWW Institut

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2014 Az: VI ZR 281/13

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert werden können, ...

Quelle: kostenlose-urteile.de

Amtsgericht Überlingen, Urteil vom 10.06.2014 - 2 C 71/14 -

Begriff "Korrekturabzug" auf Formular begründet Irreführung der Kunden

Ist der Begriff "Korrekturabzug" auf einem Auftragsformular fett hervorgehoben, so wird damit der Empfänger des Formulars in die Irre geführt. Denn mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags rechnet er in einem solchen Fall nicht. Der Branchen­buch­anbieter hat daher keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen hervor.

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kostenlose-urteile.de …

Quelle: rechtsindex.de

Urteil des Hessischen VGH vom 04.06.2014 - 2 A 2350/12

Die in einer Gemeindesatzung ausgesprochene Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Räumung des vor ihrem Anwesen gelegenen Gehwegs von Schnee und Eis bleibt nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auch dann bestehen, wenn auf dem Gehweg durch das Zusatzschild "Radfahrer frei" das Radfahren erlaubt ist. Dem steht nicht entgegen, dass für "reine" Fahrradwege der Winterdienst Sache der Kommune ist.

Quelle: Online & Recht

Amtsgericht München, Urteil v. 28.05.2014 - Az.: 42 C 29213/13

Leitsatz

1. Den Verwender eines Fotos (im Online-Bereich) trifft eine Prüf- und Erkundigungspflicht. Es gelten strenge Anforderungen. Der Verwender ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen. Geschieht dies nicht, handelt er fahrlässig und somit schuldhaft und macht sich schadensersatzpflichtig.

2. Wird der Urheber eines Fotos nicht benannt, kann ein 100% Verletzerzuschlag verlangt werden.

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OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen.