Aktuelles 2014

Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 7.13 -

BVerwG verneint Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern berechtigt ist, durch den verdeckten Einsatz automati­sierter Kennzeichen­erkennungs­systeme Kennzeichen von Kraft­fahr­zeugen zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.10.2014 - 29 U 857/14 -

Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam

Wird durch eine Regelung in den AGB die Möglichkeit der Kündigung mittels E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich erlaubten. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

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Quelle: refrago.de

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte nicht zusagt? Ist man dazu verpflichtet, Essen zu bestellen? Muss man überhaupt die Tischreservierung wahrnehmen?

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Quelle: rechtsindex.de

Beschluss des LG Ansbach vom 02.09.2014 - 1 S 66/14

Auch geringe Farb­ab­weichungen bei einem Neuwagen können einen Sachmangel darstellen. In dem vom Landgericht Ansbach entschiedenen Fall wurde vom Händler ein Seat Altea nicht in der vom Kunden bestellten Farbe "Track-Grau Metallic" geliefert, sondern in "Pirineos Grau". Das Gericht hielt die Farb­ab­weichung für unzumutbar und sprach dem Käufer einen Anspruch auf Umlackierung in den gewünschten Farbton zu.

Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 - 4 StR 259/14 -

Berechtigtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Verlässt ein Unfallverursacher den Unfallort, um seine stark blutende Wunde in einem Krankenhaus versorgen zulassen, so liegt darin kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Denn in einem solchen Fall ist das Entfernen nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

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