Aktuelles 2014

Quelle: BVSK-RECHT-AKTUELL - 2014/KW 27

BGH, Urteil vom 09.04.2014, AZ: VIII ZR 215/13

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, in welcher Form bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Mehrwertsteuer bei den anzurechnenden Gebrauchsvorteilen zu berücksichtigen ist.

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2014 - 18 UF 62/14 -

Hund gilt als "Haushaltsgegenstand" im Sinne des § 1361 a BGB

Lebt ein Ehepaar getrennt voneinander und verlangt der eine Ehepartner einen Umgang mit dem gemeinsamen Familienhund, so hat dieser einen Anspruch auf Herausgabe nach § 1361 a Abs. 2 BGB, wenn der andere Ehepartner den Umgang mutwillig verweigert. Ein Hund gilt zudem als ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361 a BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

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Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom 26.03.2014 - 7 U 1506/13 -

Sturz aufgrund mangelnder Vorsicht begründet überwiegendes Mitverschulden des Fahrgastes

Der Fahrgast einer Straßenbahn muss stets mit einer berechtigten Notbremsung rechnen. Er hat daher dafür zu sorgen, dass er einen sicheren Halt hat. Kommt er dem nicht nach und stürzt, so ist dem Fahrgast ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

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Quelle: Newsletter BVSK-RECHT-AKTUELL - 2014/KW 27

AG Nördlingen, Urteil vom 25.03.2014, AZ: 1 C 61/14

Gegenstand der Klage vor dem AG Nördlingen war ein Kfz-Haftpflichtschaden vom 10.07.2013. Die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallgegnerseite stand fest. Unfallbedingt musste der Kläger für den Zeitraum vom 22.07.2013 bis 27.07.2013 einen Ersatzwagen anmieten.

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014 - 2 O 203/13 -

Fehlende Schutzkleidung begründet daher kein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall

Kommt es zwischen einem PKW und einem Leichtkraftrad (Motorroller) zu einem Unfall, so ist dem Leicht­kraft­rad­fahrer nicht deswegen ein Mitverschulden anzulasten, weil er keine Protektoren­schutz­kleidung trägt. Denn dazu ist ein Leicht­kraft­rad­fahrer nicht verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

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