Aktuelles

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.04.2011 - 14 U 137/09 -

Kein haftungsrechtlicher Zusammenhang zwischen Schlaganfall und Verkehrsunfall

Erleidet der Geschädigte eines Verkehrs­unfalls einen Schlag­anfall, weil er sich über das Verhalten des Unfall­verursachers aufregt, so kann der Unfall­verursacher dafür nicht haftbar gemacht werden. Denn es fehlt insofern an einem haftungs­rechtlichen Zusammenhang zwischen Schlag­anfall und Verkehrs­unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Celle hervor.

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07 -

Benutzung setzt Inanspruchnahme einer der Funktionstasten voraus

Wer während der Autofahrt lediglich sein Handy in der Hand hält, begeht keine Ordnungswidrigkeit wegen einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt im Sinne des § 23 Abs. 1 a) StVO. Denn eine Benutzung liegt nur vor, wenn zumindest eine der Funktionstasten des Mobiltelefons in Anspruch genommen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006 - IV-2 Ss OWi 134/06-70/06 III; IV Ss OWi 134/06 -

Nur die bestimmungsgemäße Verwendung eines Handys ist verboten

Wenn das Mobiltelefon während der Fahrt ohne weitere Benutzung lediglich aufgenommen wird, um es an einem anderen Ort abzulegen, liegt kein Verstoß gegen das "Handyverbot" vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004 - 42 C 263/04 -

Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche

Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da die Geräusche einen intimen Charakter aufweisen. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden, das in diesem Streitfall auch über viele weitere Geräusche entscheiden musste.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 06.07.2001 - 1 St RR 57/2001 -

Voraussetzung ist Aufzwingen einer Vollbremsung, eines Stillstandes oder einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit

Wird ein Verkehrsteilnehmer durch das Ausbremsen eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu einer Vollbremsung, einem Stillstand oder einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit gezwungen, so liegt darin dann eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB), wenn weder ein Ausweichen noch ein Überholen möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

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