Aktuelles


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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2015 - 1 StR 302/13 -

Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Schuldsprüche wegen Einfuhr und Handel mit Kräutermischungen teilweise bestätigt

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht.

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Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 -

"Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungs­objekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters

eBay-Verkäufer muss über 5.000 Euro Schadensersatz leisten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht und entschied, dass bei einer Internetauktion ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungs­objekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigt.

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Quelle: NRW Justiz Online 01.12.2014

OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2014 - III-1 RBs 284/14

OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluss vom 07.11.2014 ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 - I-3 U 10/13 -

Annahme eines Blechschadens nur bei oberflächlicher Beschädigung des Fahrzeugs

Kein Blechschaden bei durch Unfall oder Reparatur in Mitleidenschaft gezogene grundlegende Fahrzeugstrukturen

Von einem Blechschaden kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Beschädigung eines Fahrzeugs lediglich oberflächlicher Natur ist. Werden dagegen durch einen Unfall oder der anschließenden Reparatur grundlegende Fahrzeugstrukturen in Mitleidenschaft gezogen, so kann nicht mehr von einem Blechschaden ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

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Gerichtshof der Europ. Union, Urteil vom 23.10.2014 - C-359/11 und C-400/11 -

Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

Deutsche Regelungen zur Strom- und Gaspreis­erhöhung verstoßen gegen EU-Richtlinien

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungs­pflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkraft­treten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraus­setzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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