Aktuelles
Quelle: kostenlose-urteile.de
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2014 - 2-03 S 2/14 -
Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheberrechtsverletzung dar
Keine Verletzung des Urheberrechts bei Verwendung der Share-Funktion
Nutzt eine Person auf Facebook die Share-Funktion und teilt sie damit einen fremden Artikel, so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung. Das Urheberrecht wird hingegen dann verletzt, wenn die Person den Artikel vollständig in ihr eigens Facebook-Profil kopiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
Quelle: kostenlose-urteile.de
Landgericht Coburg, Urteil vom 11.07.2014 - 22 O 127/14 -
Gewährleistungsansprüche beim Pkw-Kauf: Käufer muss arglistiges Verschweigen von Fahrzeugschäden beweisen können
LG Coburg zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewährleistungsrechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte.
von RA Michael Winter
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14
Inhaber eines Mitgliedskontos haftet für über seinen Account geschlossene Verträge!
Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, ...
Weiterlesen … Inhaber eines Mitgliedskontos haftet für über seinen Account geschlossene Verträge!
Quelle: Internetportal des OVG Lüneburg
OVG Lüneburg, Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14
Dauer der Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad
1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. [...]
2. Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw.
Quelle: Pressestelle des BGH
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2014
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.
Weiterlesen … Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten