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LG Coburg zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewähr­leistungs­rechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte.

1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. [...]
2. Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw.